Egal was die Bundesregierung jetzt vor hat, ob sie ein deutsches Google bauen will oder ein zweites Prisma – ich würde mir diesbezüglich klare Worte unserer Kanzlerin wünschen, die aus einem Land stammt (Damit meine ich das Deutschland von 1933-1989), in der Überwachung ebenfallls zur Verfolgung von Staatsfeinden massiv eingesetzt wurde – mit entsprechend erschreckenden Resultaten. Genau an diesem Punkt vermisse ich nicht nur deutlichere Wort, ich vermisse auch Sensibilität und Ausgewogenheit. Sie stellt im Kontext des Statements rund um #neuland das Internet ausschließlich als Bedrohung unseres demokratischen Zusammenlebens dar. Das ist fast schon Erdogan Rhetorik (Twitter und Facebook sind großes Übel). Sie gleicht einfach nicht aus. Nichts von Wirtschaftsmotor, nichts von Kulturinstrument des Diskurses. Nein. Das Internet ist eine Bedrohung. Punkt. 

Ja, ich bin klar gegen eine staatlich zentrierte Überwachung, aus mindestens drei Gründen:

1. Wenn ein quantitativ überschaubarer und zugleich nicht transparenter Geheimdienst eine so große Macht über Daten und Infrastruktur besitzt, wie einfach ist es dann dieses überschaubare System zu infiltrieren? Man gucke sich bitte bloß den stümperhaft gebastelten Staatstrojaner an. Ein absolutes Sicherheitsrisiko. Jedes einigermaßen fitte “Scriptkiddie” kann sich dieser Infrastruktur dann auch bedienen. Man kann/konnte damit falsche Beweise problemlos auf Rechner platzieren. Edward Snowden hätte problemlos sein Wissen über die Systeme still und heimlich an andere Staaten oder meistbietende terroristische Organisationen weitergeben können. Was dann? Wo ist dann die große Sicherheit? Nein diese Form der Überwachung führt zu größeren Sicherheitsrisiken. Daher gilt auch da Dezentralität. Immer wieder kommt das Argument des Terrors. Die NSA/CIA konnte 9/11 leider auch nicht verhindern obwohl sowohl der angebliche Urheber und einzelne Personen bekannt waren und überwacht wurden. Terroristen werden ihre Taten nicht per Facebook planen. Sie haben es damals schon aus einem völlig kaputten Land heraus organisiert, wieso sollte ausgerechnet diese Überwachung das nun verhindern? Schaut euch den NSU Fall an. Dort hat der VS die Leute lange Zeit intensiv überwacht, aber sie haben dennoch aus diversen Gründen versagt. Überwachung garantiert keinen Schutz, im Gegenteil geheime Strukturen sind anfälliger für Mißbrauch.

2. Ich sehe einen massiv überwachenden Staat gleichzeitig als Panoptikum. Allein die Tatsache und das Wissen das umfassend überwacht wird (damit meine ich nicht jemand liest alle Mails, sondern jemand ist dazu in der Lage jederzeit alle Mails lesen zu können) Allein dieses Wissen um diese Überwachung verändert das psychologische  Klima in einem politischen System. Die Schere wird bereits früher im Kopf angesetzt. Es bremst automatischen den freieren Meinungsaustausch.

3. Mit der staatlichen Überwachung geben wir unsere Verantwortung als Bürger ab. Wir brauchen nicht mehr über Ursachen des Terrorismus zu sprechen, weil es einfach Bösewichter gibt und wir die Guten sind und die Guten die Bösen jagen und einsperren. Wir haben damit nichts zu tun. Unsere Politik unser Verhalten hat damit nichts zu tun. Wer nichts böses tut hat auch nichts zu befürchten.